AKEL wird die Auszahlung von 3,9 Mio. Euro aus dem Blitzer-Vertrag blockieren

Der AKEL-Abgeordnete Aristos Damianou erklärte, dass die Partei die Genehmigung von 3,9 Mio. Euro für die Bezahlung der Dienstleistungen des Blitzerunternehmens in Zypern nicht zulassen werde.

Er sagte, dass er heute ein Schreiben an die zuständigen Behörden senden werde, in dem er die Vorlage des Vertragstextes fordere, da die Durchführung der Vereinbarung seiner Ansicht nach von einem „Schleier der Intransparenz“ umhüllt sei.

Damianou stellte fest, dass das Finanzministerium, die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei gestern im Parlament unterschiedliche Aussagen gemacht hätten, was auf Probleme im Funktionieren der Behörden hindeute. Er sagte außerdem, die Polizei müsse aufhören, Abgeordneten Vorschriften zu machen, und das Gesetz einhalten, und der Staat dürfe keine „mafiaähnlichen“ Methoden anwenden, um Gelder einzutreiben und an Unternehmen zu überweisen.

Bis der Vertrag vorgelegt werde, werde AKEL die Genehmigung der entsprechenden Finanzierung blockieren, so der Abgeordnete.